Partnerprogramm AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Partnerprogramm
1. Geltungsbereich
Das Partnerprogramm auf der Website https://rzonlinehandel.at ist ein Angebot der RZOnlinehandel e.U. Für alle Partnerverträge gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden durch die Anmeldung zum Partnerprogramm anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer sind, sofern sie nicht ausdrücklich von RZOnlinehandel e.U. schriftlich akzeptiert wurden, unverbindlich.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt nach Anmeldung des Teilnehmers durch die Annahme von RZOnlinehandel e.U. zustande. Minderjährige sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.

3. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch

4. Teilnahme am Partnerprogramm
(1) Zur Teilnahme am Partnerprogramm ist ein jeder Webseitenbetreiber, jede Privatperson und jede juristische Person berechtigt, dessen Inhalte, egal auf welche Weise diese kommuniziert werden (Website, Email, Blog usw.), frei von:
• Politik
• Erotik oder Pornographie
• Waffen
• Gewalt, insbesondere Gewaltverherrlichung
• Drogen
• strafrechtlich relevante Inhalte, insbesondere Beleidigungen
• allgemein rechtswidrige oder gegen Rechte Dritter verstoßende Inhalte
• Verlinkungen zu den vorstehend aufgeführten Inhalten. sind.
Zur Teilnahme müssen die Teilnahmebedingungen akzeptiert werden.
(2) Jeder Teilnehmer hat sich beim Partnerprogramm durch eine Anmeldung zu registrieren. Bei der Anmeldung hat der Teilnehmer seinen Namen, bei Gesellschaften auch den des Vertretungsberechtigten, sowie Postanschrift (nicht: Postfach), Telefon, E-Mailadresse und die Adresse seiner Webseite anzugeben. Unrichtige Angaben berechtigen RZOnlinehandel e.U. zur sofortigen Kündigung. Teilnehmer des Partnerprogramms sind gegenüber RZOnlinehandel e.U. für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen verantwortlich. Die Registrierungsdaten und Informationen bzgl. seines Account beim Partnerprogramm sind auf dem aktuellen Stand zu halten.
(3) RZOnlinehandel e.U. überprüft die Seiten manuell, um Probleme, wie sie sich aus 4 Nr. 1 ergeben können, vorab zu vermeiden und die eigenen Qualitätsstandards gewährleisten zu können. Es besteht keinerlei Recht auf die Aufnahme in das Partnerprogramm. RZOnlinehandel e.U. behält es sich vor eine Anmeldung abzulehnen. Die Nutzung eines Partnerkontos durch mehrere Personen ist nicht zulässig. Der/die PartnerkontoinhaberIn ist für die Einhaltung der Sicherheit des Kontos und Passworts verantwortlich. Bei Nichteinhaltung dieser Sicherheitsverpflichtung wird RZOnlinehandel e.U. nicht für allfällige Verluste oder Schäden haftbar gemacht. Die Verantwortung zu Aktivitäten bzw. zu Veröffentlichungen von Inhalten aus dem jeweiligen Konto trägt der/die Kontoinhaberin. Das Führen mehrerer Konten je TeilnehmerIn ist nicht zulässig. Das Partnerprogramm darf nicht für illegale oder unautorisierte Zwecke genützt werden, die jeweils gültigen Gesetze und Bestimmungen inkl. Urheberrechtsgesetze sind einzuhalten.

5. Regeln und Pflichten
(1) Teilnehmer des Partnerprogramms sind Partner. Die Partner werben durch die Schaltung von Hyperlinks für die Angebote von RZOnlinehandel e.U. Hierfür erhalten sie Entgelte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Die Teilnahme am Partnerprogramm ist für die Partner kostenfrei. Den Partnern steht die Wahl der angebotenen Werbemittel frei und sie können die genutzten Links jederzeit entfernen oder austauschen.
(3) Der Partner ist im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten verpflichtet, seine Website einschließlich aller Einträge in Suchmaschinen, Linklisten Dritter, Newsgroups oder Verzeichnissen so zu präsentieren und darzustellen, dass ausschließlich durch User gültige Verkäufe auf den Seiten von rzonlinehandel.at getätigt werden.
(4) Die Verwendung von geschützten Marken-, Namens- und Warenzeichen ist grundsätzlich nur gestattet, wenn dem Partner die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Die Website / Werbemittel sind so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter insbesondere das Urheberrecht nicht verletzt und gegen geltendes Recht, u.a. der Datenschutz, nicht verstoßen wird.
(5) Der Partner ist verpflichtet, seine gewerblichen Angebote mit einer Anbieterkennzeichnung gemäß geltendem Recht zu versehen. Der Partner verpflichtet sich seine Website, sofern gewerbsmäßige Dienste oder Waren angeboten werden, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Verbraucherschutz zu gestalten.
(6) Die Gestaltung der Website / Werbemittel darf den Ruf oder die Wertschätzung von RZOnlinehandel e.U., die Marke, den Geschäftsbetrieb oder die Produkte nicht negativ beeinträchtigen.
(7) Im Rahmen der Teilnahme am Partnerprogramm gilt die Verpflichtung, sich uneingeschränkt an alle relevanten rechtsgültigen Gesetze, Verordnungen, Regeln, Vorschriften, Verordnungen, Anordnungen, Lizenzen, Genehmigungen, Urteile, Entscheidungen etc. zu halten.
(8) Sofern der Partner Werbung auf Drittseiten betreibt gewährleistet er die Einhaltung der unter Punkt 4. dieser AGB benannten Regeln und Pflichten auf diesen Seiten.

6. Vermittlungsentgeld
(1) RZOnlinehandel e.U. zahlt dem Partner nach Maßgabe der folgenden Klauseln für jeden Verkauf eine von ihm festzulegendes Vermittlungsentgeld. Kauf durch Partner: Gewertet werden dem Partner bei eigen Einkäufen, die im Online-Shop von rzonlinehandel.at durchgeführt werden. Die Vergütung ist prozentual vom Nettowarenwert und beträgt i.d.R. bis zu 5%.
Kauf durch Partnerempfehlung: Gewertet werden nur Kunden, die im Online-Shop von rzonlinehandel.at innerhalb von 30 Tagen nach Vermittlung durch den Partner einen wirksamen Kaufvertrag schließen. Die Vergütung ist prozentual vom Nettowarenwert und beträgt i.d.R. bis zu 5,0%.
Verkauf durch Partnerempfehlung: Gewertet werden dem Partner, die weitere Partner werben bei Einkäufen, eine Vergütung die nach Ebene der Weiterempfehlung berechnet werden, ein prozentual Wert i.d.R bis zu 5% vom Nettowarenwert.
Weitergabe von Gutscheinen: Gewertet werden dem Partner, Gutscheine von RZOnlinhandel e.U. die im Partnerportal aufgelistet sind an Kunden weiter zu geben. Es wird eine prozentuale Reduktion der Vergütung Wert i.d.R bis zu 3% durchgeführt.
Ist der abgeschlossene Vertrag unwirksam oder wird er widerrufen bzw. auf andere Weise rückgängig gemacht, wird die Provision storniert. Als Grundlage für die prozentuale Vergütung gilt der Nettoverkaufspreis der Waren oder Dienstleistungen (exklusive Mehrwertsteuer, Versand- und Verpackungskosten, Rabatte und Preisnachlässe).
(2) RZOnlinhandel e.U. hält sich das Recht vor, Vergütungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu erhöhen oder zu reduzieren.
(3) Überschneidungen bei der Kundenvermittlung bzw. Partnervermittlung werden bei dem Partnerprogramm durch die "Last Cookie Wins"-Methode geregelt. Die Vergütung wird dem Partner gutgeschrieben, der den Kunden zuletzt vermittelt hat.

7. AUSZAHLUNG
(1) Im Partnerbereich können Sie Ihr Guthaben per EU-Überweisung, Paypal oder als Guthaben im Kundenkonto bei RZOnlinehandel e.U angefordert werden.
(2) Die Auszahlung erfolgt im Falle der Umsatzsteuerpflicht des Partners zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer des Wohnsitzes des Partners. Der Partner ist verpflichtet, RZOnlinehandel e.U. über eine Änderung der Umsatzsteuerpflicht unverzüglich mit einem Nachweis des zuständigen Finanzamtes zu informieren. Sollte kein Nachweis zum Zeitpunkt der Abrechnung vorliegen, wird grundsätzlich die Umsatzsteuer einbehalten und abgeführt, eine nachträgliche Verrechnung ist aus organisatorischen und technischen Gründen nicht möglich.
(3) Sofern das Guthaben 15,00 EUR nicht überschreitet, können Sie keine Auszahlung anfordern. Eine Verzinsung findet nicht statt. Ist bei vorzeitiger Kündigung des Partners die zu leistende Auszahlung geringer als 15,00 EUR, wird sie trotzdem erstattet und die Auszahlung erfolgt mit der folgenden Abrechnung.
(4) Der Partner ist verpflichtet eine gültige Bankverbindung oder Paypal-Konto in seinem persönlichen Partnerbereich zu hinterlegen. Für Verluste, die auf eine falsche Bankverbindung zurückzuführen sind, übernimmt RZOnlinehandel e.U. keine Haftung.
(5) Eventuell anfallende Überweisungskosten für Auslandsüberweisungen gehen zu Lasten des Partners und werden von der Provision abgezogen. (6) Besteht der Verdacht auf Betrug oder liegt ein konkreter Betrugsfall vor, so behält sich RZOnlinehandel e.U. die Auszahlung der Provision vor.
(6) Der Partner willigt auf Abrechnung mittels Gutschrift ein.

8. PROTOKOLLIERUNG UND WERTUNG
(1) RZOnlinehandel e.U. protokolliert alle Verkäufe und erfasst sie statistisch. Die Protokolle sind im geschützten Partnerbereich abrufbar.
(2) Die Partner sind verpflichtet, den von RZOnlinehandel e.U. bereit gestellten HTML-Code auf ihrer Website einzubinden, der zur Erfassung und Protokollierung der von den Websites der Partner kommenden Nutzer erforderlich ist (Codepflicht). RZOnlinehandel e.U wird die Partner über erforderliche technische Anpassungen per E-Mail informieren. Die Partner sind verpflichtet, eventuelle Anpassungen unverzüglich umzusetzen. Die Manipulation der Erfassungs-Codes berechtigt RZOnlinehandel e.U. zur fristlosen Kündigung.
(3) Die zur Teilnahme erforderlichen Hyperlinks, Banner und Informationen stellt RZOnlinehandel e.U. dem Partner zum Abruf bereit. Der Partner darf die zur Verfügung gestellten HTML Code oder Banner nicht verändern. Die Nutzung der Werbemittel ist nur im Zusammenhang mit der Teilnahme am Partnerprogramm zulässig. Sofern der Partner die Werbemittel auf Drittseiten oder durch Dritte verwenden lässt, befreit er die activisten von der Haftung und Verantwortung für die Provisionszahlungen gegenüber diesen.
(4) Für die korrekte Weitergabe des Referrers ist allein der Partner verantwortlich.
(5) Die von RZOnlinehandel e.U. vorgegebenen HTML-Codes für Links, Banner usw. dürfen von den Partnern nicht verändert werden. In Fällen von Änderungen ist RZOnlinehandel e.U. berechtigt, die fristlose Kündigung auszusprechen.

9. MÄNGELRÜGE UND GEWÄHRLEISTUNG
Die Teilnehmer haben die Leistung und die Abrechnung unverzüglich zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich bei den Auszahlungen zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich entdeckt werden können, sind RZOnlinehandel e.U. unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

10. KÜNDIGUNG/DEAKTIVIERUNG
(1) Der Vertrag kann jederzeit fristlos in schriftlicher Form oder durch Kündigung im Partnerbereich gekündigt werden.
(2) RZOnlinehandel e.U. ist berechtigt, den Account des Partners zu deaktivieren und dem Partner hiervon Mitteilung zu geben, wenn dieser 12 Monate lang nicht am Partnerprogramm teilgenommen hat oder keine Umsätze erzielt hat.
(3) Bei Deaktivierung des Accounts wird über ein bestehendes Guthaben des Partners Abrechnung erteilt.
(4) Der betroffene Partner ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung sämtliche Verweise und Werbemittel zu RZOnlinehandel e.U. zu entfernen. Eine Abrechnung über nach dem Kündigungsdatum erfolgte Bestellungen wird nicht gezahlt, auch wenn der Partner die Verweise nicht von seiner Webseite entfernt.
(5) RZOnlinehandel e.U. bleibt das Recht vorbehalten, das Programm jederzeit zu beenden. Nach einseitiger Kündigung bzw. nach Beendigung des Programms werden alle ausstehenden Provisionen über € 15 ausbezahlt.
(6) Wurde der Partner deaktiviert, ist er nicht berechtigt, sich erneut für das Partnerprogramm anzumelden. Ein eventuell erzieltes Guthaben verfällt.
(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Versuch, die vertragsgemäßen Wertungen zu beeinflussen, berechtigt RZOnlinehandel e.U. zur fristlosen Kündigung. Dies gilt insbesondere bei massenhaften Eigenklicks, bei der Verwendung irreführender Links oder rechtswidriger Inhalte, Spam, Manipulation oder Nichtinstallation der Erfassungs-Codes oder falschen Angaben. Weitergehende Schadensersatzansprüche sowie insbesondere die Geltendmachung einer Vertragsstrafe dieses Vertrages sowie die Stellung eines Strafantrages bleiben in jedem Fall vorbehalten.

11. LEISTUNGSBESTIMMUNG
(1) RZOnlinehandel e.U. gewährleistet eine Erreichbarkeit des Dienstes von 95 % im Monatsmittel. Innerhalb dieser Zeit ist die Abrechnung über RZOnlinehandel e.U. gewährleistet.
(2) RZOnlinehandel e.U. ist für vorsätzliche Angriffe Dritter (Hacker, Computerviren, DOS-Angriffe u.ä.) auf seine Seiten und auf das Internet sowie technische Ausfälle bei unserem Internetdienstleister nicht verantwortlich.
(3) RZOnlinehandel e.U. ist berechtigt ihre Plattform ständig weiterzuentwickeln und an die weitere technische Entwicklung anzupassen. RZOnlinehandel e.U. ist berechtigt, die Leistungserbringung oder Teile hiervon zur ständigen oder einmaligen Erledigung auf Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übergeben.

12. UNZULÄSSIGE INHALTE
(1) Unzulässig ist das Versenden unverlangter E-Mail-Werbung (Spam), die Verwendung irreführender Links und die Angabe falscher E-Mail-Adressen, Namen oder Daten.
(2) RZOnlinehandel e.U. überprüft bei der Anmeldung die Inhalte der Partnerseiten, ist aber für diese nicht verantwortlich. Der Teilnehmer hat RZOnlinehandel e.U. von allen Schäden, die RZOnlinehandel e.U. durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen, freizuhalten.
(3) RZOnlinehandel e.U. ist bei Verletzung dieser Vertragspflicht zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

13. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG
Schadensersatzansprüche gegen RZOnlinehandel e.U. sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt. Gleiches gilt, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt.

14. Haftung und Freistellung
Die Haftung der Vertragsparteien bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(1) Jeder Partner ist für die von ihr abzuführenden/zu zahlenden Steuern selbst verantwortlich.
(2) Jeder Partner ist für die von ihr abzuführenden/zu zahlenden Sozialversicherung selbst verantwortlich.

15. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Ausmaß erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO). Ansonsten sind Vertragsparteien verpflichtet, über die mit dem anderen in Zusammenhang stehenden Umstände und Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus.

16. Änderungen der Teilnahmebedingungen
RZOnlinehandel e.U. behält sich das Recht vor, diese Teilnahmebedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. In diesem Fall wird er die Partner zwei Wochen vor der Änderung der Teilnahmebedingungen per E-Mail darauf hinweisen und ihm die Möglichkeit geben, die geänderte Fassung einzusehen. Der Partner ist sodann berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Partner der Geltung der neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail gelten die geänderten Teilnahmebedingungen als angenommen.

17. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

18. TEXTFORM
Erklärungen gegenüber RZOnlinehandel e.U. sowie Änderungen des Vertrages bedürfen zumindest der Textform (partner@rzonlinehandel.at). Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.